Frage von Jochen T. • 25.01.2024
Warum existiert in Hessen immer noch kein unabhängiger Ansprechpartner der Behörden für Polizeigewalt/Bürgerbeauftragter, wieso wird seit 2013 da herum geredet ohne endlich zu handeln?
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Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten für das Bundesland Hessen obliegt in diesem Falle alleinig dem Land Hessen. 

Frage von Achim F. • 25.01.2024
Was tun Sie, sehr geehrter Herr Buschmann um die Grundgesetzänderung zum Verfassungsgericht (Vorschlag Voßkuhle, Eichberger und Britz) zum Thema Richterwahl und Amtszeitdauer umzusetzen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell. Es hat sich als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen Demokratie erwiesen.

Frage von Robert N. • 23.01.2024
Wird Steuerhinterziehung genauso bestraft wie Steuerverschwendung?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Im sog. Steuerstrafrecht ist in § 370 der Abgabenordnung (AO) der Straftatbestand der Steuerhinterziehung geregelt.

Frage von Tim M. • 22.01.2024
Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien müssen und wollen wir als Freie Demokraten die AfD in der Sache stellen.

Frage von Thorsten P. • 21.01.2024
Sorgen Sie auch in Hamburg für Tranzparenz und Auskünfte durch Justizbehörden?
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Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns darauf verständigt, Gerichtsentscheidungen anonymisiert in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar zu machen.

Frage von Juliane K. • 21.01.2024
Sehr geehrter Herr Buschmann, wann finden die 2. und 3. Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes statt? Und wird das Gesetz noch in 2024 in Kraft treten?
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Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Die zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden. Am selben Tag wurde der Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. § 4 SBGG (Anmeldung beim Standesamt) soll bereits am 1. August 2024 in Kraft treten.