Marco Buschmann

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 geeinigt.

Klar ist: Wir müssen mehr privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren.

In der Gesetzesbegründung haben wir die Bestimmung der Grenzwerte für die "nicht geringe Menge" (aufgrund der geänderten Risikobewertung) der Entwicklung durch die Gerichte überlassen.

Als Freie Demokraten nehmen wir das Thema Missbrauch in der katholischen Kirche sehr ernst und setzen uns für eine entschiedene und konsequente Aufklärung ein.

Laut unserer Verfassung haben neben den Abgeordneten nur die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats im Plenum und in den Ausschüssen das sogenannte Rederecht.

Gemäß § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt