Marco Buschmann

Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung. Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.

Auch WEGs können hierzu beitragen. Im Jahr 2020 hat der Gesetzgeber das Wohnungseigentumsrecht durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) grundlegend reformiert.

Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen.

Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Diese Vorhaben bringen wir zeitnah in den Deutschen Bundestag ein.

Den feierlichen Charakter der Einbürgerung wollen wir durch durch die verstärkte Einführung von Einbürgerungsfeiern betonen.

Weiterhin ist es unser Ziel, den Emissionshandel auf alle Emissionen auszuweiten und durch die stetige Reduktion zur Verfügung stehender Zertifikate marktwirtschaftliche Anreize für die effiziente Einsparung von Treibhausgasemissionen zu setzen.