Frage von Albee B. • 02.05.2023
Was halten Sie von der möglichkeit virtuelle Charaktere, oder Gegenstände "heiraten" zu können? Wäre dies in Deutschland auch möglich?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Gegenstände oder imaginäre Personen können nicht an einer solchen Lebensgemeinschaft teilhaftig werden. 

Frage von Katrin N. • 02.05.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, der Staat sollte die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle innerhalb der kath. Kirche an sich ziehen, die Verjährungsfristen sollten neu justiert werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Ganz klar ist: Wenn der Verdacht von Straftaten im Raum steht, gibt es kein kirchliches Sonderrecht.

Frage von Krystian H. • 29.04.2023
Herr Buschmann, wie stehen Sie zu den Praktiken, basierend auf gefälschten Dokumenten, Visa nach Deutschland zu erteilen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Fälschen amtlicher Dokumente ist eine Straftat.

Frage von Minh N. • 28.04.2023
Ist die Einschränkung der Kunstfreiheit durch §184b u. §184c Ihrer Meinung nach noch Verhältnismäßig? Werden Sie fiktive Inhalte prüfen lassen? Bitte kein Copy/Paste!
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die speziell gegen kinderpornografische Inhalte gerichtete Strafvorschrift des § 184b StGB sind bislang in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nicht geäußert worden

Frage von Galina M. • 26.04.2023
Ob, wie und wann wird das Selbstbestimmungsrecht im Betreuungsrecht verwirklicht bzw. gewährt?
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Antwort 11.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Zum 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten