Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Strafbarkeit kinderpornografischer Inhalte ist seit langem in der deutschen Rechtsordnung verankert.

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Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Auf Grundlage des geänderten Geschlechtseintrags ist eine Änderung der Vornamen auf Wunsch möglich, aber nicht notwendig. Bereits heute gilt zudem, dass der gewählte Vorname nicht über die geschlechtliche Zugehörigkeit informieren muss.

Frage von Thomas M. • 03.05.2023
Warum blockiert die FDP das neue Einwanderungsgesetz?
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Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Innerhalb der Bundesregierung arbeiten wir vertrauensvoll zusammen. Die Ressortabstimmung zwischen allen Bundesministerien gehört hier zu den üblichen Schritten.

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Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Soweit Mobbing am Arbeitsplatz auftritt, ist dies auch eine Frage des betrieblichen Arbeitsschutzes.

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Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Ein isolierter Vergleich bestimmter Regeln mit dem grundsätzlich anders strukturierten Arbeitsverhältnis ist daher nicht möglich.