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FDP
• 11.05.2023

Die Strafbarkeit kinderpornografischer Inhalte ist seit langem in der deutschen Rechtsordnung verankert.

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FDP
• 25.05.2023

Auf Grundlage des geänderten Geschlechtseintrags ist eine Änderung der Vornamen auf Wunsch möglich, aber nicht notwendig. Bereits heute gilt zudem, dass der gewählte Vorname nicht über die geschlechtliche Zugehörigkeit informieren muss.

Frage von Thomas M. • 03.05.2023
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FDP
• 25.05.2023

Innerhalb der Bundesregierung arbeiten wir vertrauensvoll zusammen. Die Ressortabstimmung zwischen allen Bundesministerien gehört hier zu den üblichen Schritten.

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FDP
• 25.05.2023

Soweit Mobbing am Arbeitsplatz auftritt, ist dies auch eine Frage des betrieblichen Arbeitsschutzes.

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FDP
• 25.05.2023

Ein isolierter Vergleich bestimmter Regeln mit dem grundsätzlich anders strukturierten Arbeitsverhältnis ist daher nicht möglich.

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