Frage von Ekaterina S. • 17.07.2023
Entspricht das Parteiprogramm der FDP noch tatsächlichen Überzeugungen der FDP Abgeordneten? Wird die FDP die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützen und wann kommt das neue Gesetz?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ein.

Frage von Karsten S. • 16.07.2023
gibt es juristisch eine Möglichkeit den VW-Konzern offen legen zu lassen, warum die Preise in China für die E-Modelle von VW so extrem unter den in Deutschland geforderten Preisen liegen können.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Abweichende Preise in unterschiedlichen Staaten sind häufig marktüblich. Die Beurteilung einzelner Fälle ist den zuständigen Wettbewerbsbehörden vorbehalten.

Frage von Petra K. • 15.07.2023
Wieso gibt es eine Gleichbehandlung von Versorgungsempfängern und Rentnern nur bei der Steuerpflicht, aber nicht bei dem Inflationsausgleich: 71,75 Prozent von 3.000,-- € und 0 Prozent für Rentner?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern.

Frage von Gabriele H. • 13.07.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, wann erhalten wir Rentner einen angemessenen Inflationsausgleich?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2023 erhalten Rentnerinnen und Rentner jährlich 17,7 Milliarden Euro mehr. 

Frage von Christof J. • 13.07.2023
Wie lange noch wollen Sie und die FDP die Mietrechtsnovelle blockieren? In der Novelle soll z.B. die Kappungsgrenze von 15% auf 11% gesenkt werden, und die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, evaluieren wir aktuell das Mietrecht, um es evidenzbasiert auszurichten.

Frage von Philipp K. • 12.07.2023
Wie stehen Sie zu einem Verbot von Subunternehmen in der Logistikbranche oder einem Weiterbetrieb unter Anwendung verschärfter gesetzlicher Vorgaben?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Das geltende Arbeitsrecht muss effektiver durchgesetzt haben.