Thomas Jones
Es steht für mich außer Frage, dass die Überwachung von Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden haben, völlig inakzeptabel ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt. Diese Vorgaben müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.
Um unsere Erde in einem guten Zustand an nachfolgende Generationen zu übergeben, sind die Bekämpfung der Klimakrise und der Schutz unserer Natur elementar.
Momentan sehe ich keinen politischen Spielraum für eine Änderung des gesetzlichen Rahmens, auch wenn es sicherlich Härtefälle gibt.
Das Thema ist nicht eingeschlafen. Ziel war und ist es, dass wir bis Ende diesen Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren beginnen. Wir bleiben hier dran.
Ja, sie ist uns wichtig. Mit der Ausarbeitung des KRITIS-Dachgesetzes werden wir in der Innen- und Sicherheitspolitik einen großen Schritt nach vorne machen.
