Thomas Jones
Das Thema ist nicht eingeschlafen. Ziel war und ist es, dass wir bis Ende diesen Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren beginnen. Wir bleiben hier dran.
Ja, sie ist uns wichtig. Mit der Ausarbeitung des KRITIS-Dachgesetzes werden wir in der Innen- und Sicherheitspolitik einen großen Schritt nach vorne machen.
Den mutigen Menschen im Iran, die aktuell für ihre Rechte kämpfen, gelten meine Solidarität und die Solidarität Deutschlands.
Wir werden mögliche Änderungen des Waffenrechts nach Anhörung der Schützen- und Jagdverbände mit Augenmaß ausgestalten. Dem möchte ich nicht vorweggreifen.
Wir Grüne wollen das Sportschießen nicht verbieten. Als Koalition evaluieren wir vergangene Waffenrechtsänderungen und effektivieren Kontrollmöglichkeiten.
Ich gehe momentan davon aus, dass bereits im kommenden Jahr das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft treten kann.
