Sehr geehrter Herr Emmerich, befürworten Sie ein Verbot des vom AfV Thüringen als "erwiesen rechtsextrem" eingestuften Landesverbands Thüringen der AfD entsprechend Sachstand WD 3 – 3000 – 059/13?

Sehr geehrter Herr R., 

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Die Radikalisierung der AfD, ihre Demokratieverachtung und ihre Vernetzung mit der rechtsextremen Szene werden immer offensichtlicher. Die Relativierungen des Holocaust, Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Verstrickungen in Putschpläne und faschistische Vertreibungsideologien sind eine existenzielle Gefahr für unsere Demokratie und unser gesellschaftliches Miteinander. Nicht ohne Grund werden Parteigliederungen und Landesverbände der AfD von Sicherheitsbehörden beobachtet und als gesichert rechtsextrem eingestuft. 

Eine wehrhafte Demokratie muss meiner Meinung nach daher ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Zurecht haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes dieses Instrument vorgesehen. Es braucht den Schulterschluss aller Demokraten, keinen Alleingang einer Partei oder Regierung, sondern ein entschlossenes Vorgehen eines breiten demokratischen Bündnisses. 

Für weitere Fragen über Abgeordnetenwatch bin ich gerne erreichbar. 

Mit freundlichen Grüßen 

Marcel Emmerich