Als innenpolitischer Sprecher: Welche Strategie verfolgt Ihre Fraktion gegen die geplante IFG-Reform, und wird es dazu einen Antrag oder eine Anhörung geben?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
der Koalitionsausschuss (CDU/CSU/SPD) beschloss am 1.7.2026 eine IFG-Reform, die laut FragDenStaat, DJV und foodwatch einer faktischen Abschaffung gleichkommt: Nachweispflicht eines „berechtigten Interesses" statt bisheriger Voraussetzungslosigkeit, Ausschluss von Nicht-EU-Bürger:innen, Organisationen und Journalist:innen, Wegfall der Gebührendeckelung, flächendeckende Schwärzung von Namen. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt vor dem Verlust zwanzigjähriger Informationsfreiheit.
Als Sprecher der Grünen-Fraktion im Innenausschuss tragen Sie fachliche Verantwortung für die parlamentarische Reaktion: Planen Sie einen Entschließungsantrag oder eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen, um den Gesetzentwurf zu verhindern?
Quellen: taz.de, fragdenstaat.de (Juli 2026).
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Grundsätzlich kann es im Rahmen von Sparmaßnahmen sinnvoll sein, Stellen abzubauen. Es gibt durchaus Bereiche, in denen dies möglich und auch sachgerecht sein kann.
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Die BfDI kann als öffentliche Stelle gezählt werden.
Unserer Einschätzung nach tragen solche Abstimmungen auf Bundesebene nicht zwingend zu einem konstruktiven gesellschaftlichen Austausch bei. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sie Polarisierung verstärken und damit zu einer weiteren Spaltung beitragen.