wann befürworten Sie das Prüfverfahren zum Verbot der AfD.
Guten Tag Herr Heinrichmann,
wann befürworten Sie das Prüfverfahren zum Verbot der AfD. Es liegen ja schon einige geprüfte Daten und nun auch noch die Mails vor um ein Prüfverfahren einzuleiten.Das Grundgesetz gibt uns ja zum Glück die Möglichkeit was sich aus der Geschichte her begründet rechtzeitig zu handeln.
Mit freundlichen Gruß
Manfred B.
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Verschärfungen werden derzeit vor allem mit Blick auf den möglichen Einsatz von KI diskutiert.
Zweifelsfrei feststellen lässt sich dieser Akteur/dieses Land bisher nicht. Die spanischen Behörden und ihre europäischen Partner ermitteln weiter.
Die EU-Verordnung wird regelmäßig als sog. “Chatkontrolle“ diffamiert. Diese Wortwahl entspricht aber nicht der Realität. Es wird staatliche Massenüberwachung privater Kommunikation suggeriert, die völlig irreführend und an der Wichtigkeit des Themas vorbeigeht.
Es geht nicht um die Beschränkung datenschutzrechtlicher Kontrollen, sondern um eine effiziente aufgestellte Kontrolle, die den Anforderungen der Zeit entspricht und handlungsfähig ist.