Wie bewertet das PKGr mögliche Deutschlandbezüge im Epstein-Komplex, wenn fremdsprachige US-Unterlagen zunächst ungeprüft blieben?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
in Ihrer Antwort vom 28.10.2026 schreiben Sie, wesentliche Beteiligungen deutscher Akteure seien bisher nicht bestätigt, und verweisen auf die US-Veröffentlichungen.
Das US-Justizministerium erklärte am 30.01.2026, dass fremdsprachige Dokumente zunächst nicht geprüft oder veröffentlicht wurden (Schreiben an den Kongress, S. 5). Ein US-Bundesgericht beanstandete diese Begründung am 16.09.2026 (Phang v. Blanche, Az. 1:26-cv-01417).
Daher meine Fragen:
1. Wie belastbar ist die Einschätzung zu Deutschlandbezügen, solange der Auswertungsstand dieser Unterlagen unklar ist?
2. Welche Möglichkeiten hat das PKGr, die Prüfung solcher Bezüge und den Informationsaustausch mit US-Diensten zu kontrollieren?
3. Wie wird die Rechtmäßigkeit einer Auskunftsverweigerung gegenüber dem PKGr unabhängig überprüft?
Mir geht es nicht um geheime Inhalte, sondern um wirksame demokratische Kontrolle.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
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