Hat das PKGr zur Auskunftsverweigerung in BT-Drs. 21/5804 eigene Auskünfte verlangt und gegebenenfalls ein Verfahren nach § 14 PKGrG geprüft?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
Sie versichern, die parlamentarische Kontrolle funktioniere. Offen bleibt, wie die Auskunftsverweigerung konkret überprüft wird.
In BT-Drs. 21/5804, Frage 2, verweigert die Bundesregierung Angaben zu einem möglichen Austausch mit FBI, CIA und Mossad im Epstein-Komplex, auch unter Geheimschutz.
Nach §§ 4–6 PKGrG kann das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) Informationen verlangen. Eine Verweigerung gegenüber dem PKGr ist zu begründen. § 14 PKGrG ermöglicht bei Streitigkeiten mit der Bundesregierung ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der PKGr-Mitglieder.
Hat das PKGr dazu ein eigenes Auskunftsverlangen gestellt? Falls ja, wurde eine Verweigerung begründet und ein Verfahren nach § 14 geprüft? Falls nein, warum nicht?
Ich erbitte keine geheimen Inhalte, sondern Auskunft über die Kontrollschritte, soweit öffentlich möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Es ist größte Sorgfalt geboten und vor übereilten Schnellschüssen zu warnen. Denn von einem erfolglosen Verbotsverfahren würde meiner Meinung nach einzig und allein die Partei profitieren.
Nach den mir erteilten Informationen soll der zunächst im Frühjahr vorgestellte Referentenentwurf nach einigen Eingaben allerdings derzeit überarbeitet werden.
Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann ich Ihnen aber versichern, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Über Inhalt und Dauer von Informationsrunden kann ich aus nachvollziehbaren Gründen keine Angaben öffentlich machen.
Verschärfungen werden derzeit vor allem mit Blick auf den möglichen Einsatz von KI diskutiert.