Sehr geehrter Herr MdB Henrichmann, warum wird jede(r) "kleine" Beamte/-in von BND, MAD und Verfassungsschutz nach Ü3 (SÜG) allumfassend sicherheitsüberprüft - und PKGr-Mitglieder - wie Sie - nicht ?
Ergänzungen :
Sollten PKGr Mitglieder nicht mindestens die gleichen "Sicherheitsstandards" nach SÜG/Ü3 nachvollziehbar erfüllen resp. gewährleisten, wie "kleine" Beamtinnen & Beamte der 3-Nachrichtendienste, die sicherheitserhebliche Erkenntnisse - über die jeweiligen Geheimschutzbeauftragten und/oder auf direktem Wege - IHREM PKGr im Bundestag zuarbeiten ?
Halten Sie diese gesetzliche Regelung noch für angemessen ? :
"Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden nicht nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) überprüft. Sie sind gesetzlich explizit von diesem Verfahren ausgenommen."
..."angemessen", auch vor diesem realen Hintergrund - im konspirativen Umfeld eines Staates mit besonderem Sicherheitsrisiko (Aserbaidschan) ? :
"Petersburger Dialog"
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/deutschland-russland-treffen-baku-100.html
Wussten Sie, dass enttarnte MAD-Bedienstete in Russland bei einer Einreise verhaftet werden ?
MfG
Michael P.
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Es ist größte Sorgfalt geboten und vor übereilten Schnellschüssen zu warnen. Denn von einem erfolglosen Verbotsverfahren würde meiner Meinung nach einzig und allein die Partei profitieren.
Nach den mir erteilten Informationen soll der zunächst im Frühjahr vorgestellte Referentenentwurf nach einigen Eingaben allerdings derzeit überarbeitet werden.
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