(...) vielen Dank für Ihre tiefgreifenden Gedanken, der Gesetzentwurf zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz wird von der Bundesregierung noch grundlegend überarbeitet, selbst der Gesetzesname kann sich noch ändern. (...)
(...) Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesregierung beschlossene "Klimapaket" und seine Umsetzungsmaßnahmen wie das Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG ab. (...)
(...) Sie hatten mir eine ähnliche Anfrage bereits zugeschickt, ich antworte Ihnen aber gerne noch einmal. Die Position der AfD-Bundestagsfraktion zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes umfasst folgende Punkte: (...)
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre klare Meinungsäußerung. Die Position der AfD-Bundestagsfraktion zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes umfasst folgende Punkte:
(...) 1. Die Unterscheidung zwischen Taxi und Mietwagen (mit Fahrer) in der heutigen Form soll aufgegeben werden. Künftig gibt es im Wesentlichen nur noch Taxis, für die gleiche und faire Bedingungen gelten sollen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anregung, bestimmt hätte ein gemeinsam von den Staaten der Europäischen Union entwickeltes Open-Source-Betriebssystem Vorteile, würde aber eben auch Risiken beinhalten. Open-Source-Betriebssysteme werden in Deutschland von Kommunen und Regierungsstellen eingesetzt, konnten sich aber nicht überall durchsetzen, es ist teilweise auch eine Rückmigration zu kommerziellen Betriebssystemen zu beobachten. (...)
