Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
(...) Zweitens wäre eine Förderung von fossilen Verbrennungsmotoren klimapolitisch und industriepolitisch nicht zu rechtfertigen. (...)
Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Reform des Wahlrechts ist für uns das personalisierte Verhältniswahlrecht.
(...) Auch mangelnde Bildungschancen können zu gesundheitlichen Risiken führen. Die Studienlage bezogen auf die Bedeutung von Kindern und Jugendlichen für das Infektionsgeschehen bei SARS-CoV2 ist bislang nicht eindeutig. (...)
(...) Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. (...)
Auch wir sehen die Gefahr, die durch vernetztes Spielzeug entstehen kann: Kinder können ausspioniert werden, von Fremden kontaktiert, und die über das Spielzeug gewonnenen Informationen können für Werbung oder Identitätsdiebstahl genutzt werden.
Meine Fraktion setzt sich weiterhin für eine verbesserte Rechtsdurchsetzung im Bereich des Verbraucherschutzes ein. So haben wir bereits, u. a. mit dem Ziel der Stärkung der Rechtsdurchsetzungswirkung, einen Gesetzentwurf für eine Gruppenklage vorgelegt, der beinhaltet, dass sich einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher zusammenschließen und gemeinsam klagen können. https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/der-rechtsstaat-muss-fuer-alle-da-und-wirksam-sein.
