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Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Ich habe heute am 04.02.2020 die Seiten des betreffenden Flirtportals geprüft, die benannten Differenzen bestehen nach wie vor. Dieser Umstand bestätigt meinen bisherigen Eindruck, dass ein gelingender Verbraucherschutz in Deutschland ausfällt. (...)

Verbraucherschutz
04. Februar 2020

Meine Fraktion setzt sich weiterhin für eine verbesserte Rechtsdurchsetzung im Bereich des Verbraucherschutzes ein. So haben wir bereits, u. a. mit dem Ziel der Stärkung der Rechtsdurchsetzungswirkung, einen Gesetzentwurf für eine Gruppenklage vorgelegt, der beinhaltet, dass sich einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher zusammenschließen und gemeinsam klagen können. https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/der-rechtsstaat-muss-fuer-alle-da-und-wirksam-sein.

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Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Laut Abgeordnetenwatch haben auch Sie für das Gesetz gestimmt. Allerdings wird von Umweltschützern und Experten pro­g­nos­ti­zie­rt, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. (...)

Umwelt
13. Januar 2020

(...) Das ablehnende Votum der Grünen im Bundesrat ist ein Ausweis dafür, dass wir das Klimapakt der Bundesregierung für unzureichend halten. Daher haben wir die Möglichkeiten des parlamentarischen Verfahrens ausgenutzt, um dringende Nachbesserungen über den Bundesrat zu erreichen. (...)

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Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Gesundheit
04. Oktober 2019

(...) Ich schaue da als Juristin drauf, und wende den Grundsatz an: Eingriffe nur, wenn und soweit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. (...) Ich halte die von Jens Spahn jetzt durchs Kabinett gebrachte bundesweite, bußgeldbewehrte Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen persönlich jedoch für noch nicht erforderlich und auch nicht geeignet, um das Ziel, das ich teile, zu erreichen, nämlich höhere Impfquoten in der Bevölkerung. (...)

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Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) ich bitte Sie eindringlich gegen eine Impfpflicht zu stimmen und sich dafür einzusetzen, dass die Impfpflicht nicht durchgesetzt wird. (...)

Gesundheit
21. September 2019

(...) Ich halte die von Jens Spahn jetzt durchs Kabinett gebrachte bundesweite, bußgeldbewehrte Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen persönlich jedoch für noch nicht erforderlich und auch nicht geeignet, um das Ziel, das ich teile, zu erreichen, nämlich höhere Impfquoten in der Bevölkerung. Ich finde, die Regierung macht es sich da mal wieder sehr einfach. (...)

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Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. September 2019

(...) Die Beispiele, aus denen Sie eine Parallele zu dieser Situation in China für Deutschland ziehen wollen und einen Hinweis auf immer stärker um sich greifende Verpflichtungen in Deutschland entnehmen wollen, wundern mich teilweise. Auch in einem freiheitlichen Staat haben Staatsbürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Anders als in einer Diktatur wird darüber von demokratisch gewählten Abgeordneten entschieden, unabhängige Gerichte wachen über die Anwendung und setzen dem Staat dabei auch verfassungsrechtliche Grenzen. (...)

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Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Die Moderation dient unter anderem dazu, die Aktivitäten über das Portal und damit die Umsätze des Betreibers zu erhöhen. Dazu legen Moderatoren, die vom Betreiber beschäftigt werden, eine Vielzahl von Profilen fiktiver Personen an und geben sich als diese fiktive Person aus. Alle Aussagen von fiktiven Profilen sind daher frei erfunden. (...)

Verbraucherschutz
13. August 2019

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich habe die zuständige Berichterstatterin unserer Fraktion Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik kontaktiert und erfahren, dass sie Ihnen bereits geantwortet hat. Auf diese Antwort möchte ich verweisen: (...)

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Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Stimmen Sie mir zu, dass die o.g. Gesetzesänderung zu mehr Transparenz in der Öffentlichkeit führen würde? Wäre dies nicht gerade im Hinblick auf nachvollziehbare gleiche Rechtsanwendung dringend geboten? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. Juli 2019

(...) Angesichts der immer noch steigenden Eingangszahlen beim Bundesverfassungsgericht würde eine Begründungspflicht bei Nichtannahmen nicht zu einer Stärkung, sondern einer Schwächung des Gerichts führen. Die Beweggründe des Gesetzgebers damals von einer Begründung der Nichtannahme durch das Bundesverfassungsgericht abzusehen, verfangen also auch heute noch. Zwar scheint, wie der Rechtswissenschaftler Martin Eifert in der Süddeutschen vom 27.12.2018 (S.2) analysiert hat, die Forderung nach einer Begründungspflicht auf den ersten Blick die Bürgerrechte und damit den Rechtsstaat zu stärken. (...)