Frage an
Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Welche Konsequenzen hatte es für die Mitglieder des Gerichts (Unterlassene Hilfeleistung) und dem Polizisten der den Ehemann mit seiner Schusswaffe lebensbedrohlich verletzte? (...)

Recht
02. Juli 2020

(...) Bestätigen kann ich, dass der Täter wegen Mordes an Marwa El-Sherbini und versuchten Mordes an ihrem Ehemann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Das Gericht stellte eine besondere Schwere der Schuld fest. (...)

Frage an
Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

Welches Kind kommt nicht "unter die Räder" wenn die Eltern mehrere schulpflichtige Geschwistern betreuen, Homeoffice, Unterichtsplanung, Alttagsleben und Hauswirtschaft versuchen unter einen Hut zu bringen?

Bildung und Erziehung
14. Mai 2020

(...) Auch mangelnde Bildungschancen können zu gesundheitlichen Risiken führen. Die Studienlage bezogen auf die Bedeutung von Kindern und Jugendlichen für das Infektionsgeschehen bei SARS-CoV2 ist bislang nicht eindeutig. (...)

Frage an
Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Ich habe heute am 04.02.2020 die Seiten des betreffenden Flirtportals geprüft, die benannten Differenzen bestehen nach wie vor. Dieser Umstand bestätigt meinen bisherigen Eindruck, dass ein gelingender Verbraucherschutz in Deutschland ausfällt. (...)

Verbraucherschutz
04. Februar 2020

Meine Fraktion setzt sich weiterhin für eine verbesserte Rechtsdurchsetzung im Bereich des Verbraucherschutzes ein. So haben wir bereits, u. a. mit dem Ziel der Stärkung der Rechtsdurchsetzungswirkung, einen Gesetzentwurf für eine Gruppenklage vorgelegt, der beinhaltet, dass sich einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher zusammenschließen und gemeinsam klagen können. https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/der-rechtsstaat-muss-fuer-alle-da-und-wirksam-sein.

Frage an
Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Laut Abgeordnetenwatch haben auch Sie für das Gesetz gestimmt. Allerdings wird von Umweltschützern und Experten pro­g­nos­ti­zie­rt, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. (...)

Umwelt
13. Januar 2020

(...) Das ablehnende Votum der Grünen im Bundesrat ist ein Ausweis dafür, dass wir das Klimapakt der Bundesregierung für unzureichend halten. Daher haben wir die Möglichkeiten des parlamentarischen Verfahrens ausgenutzt, um dringende Nachbesserungen über den Bundesrat zu erreichen. (...)

Frage an
Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Gesundheit
04. Oktober 2019

(...) Ich schaue da als Juristin drauf, und wende den Grundsatz an: Eingriffe nur, wenn und soweit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. (...) Ich halte die von Jens Spahn jetzt durchs Kabinett gebrachte bundesweite, bußgeldbewehrte Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen persönlich jedoch für noch nicht erforderlich und auch nicht geeignet, um das Ziel, das ich teile, zu erreichen, nämlich höhere Impfquoten in der Bevölkerung. (...)