Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
(...) Wir halten eine Vergütung aus mehreren Gründen für sehr bedenklich (...)
(...) Der nun nach weiterer Verzögerung vorgelegte Gesetzentwurf ist einseitig: Er beschränkt sich weitgehend auf erneut starke Einschränkungen im Privatbereich, spart jedoch geeignete Maßnahmen am Arbeitsplatz aus. (...)
(...) Jährlich werden von Bund und Ländern insgesamt 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro für die Drogenrepression wie Polizeikontrollen und Strafverfahren ausgegeben. Dies entspricht etwa dem Zehnfachen, das für Suchthilfe ausgegeben wird. (...)
(...) Ihre Grundannahme, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Grundgesetz-widrig, ist (bis zum Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt) falsch. (...)
(...) Gesundheitsämter können Impfungen in gezielten Aktionen auch in Betrieben, Einkaufszentren oder kommunalen Einrichtungen anbieten. Zudem kennen sie sich im Bereich Impfungen aus und können beispielsweise gezielt in Schulen und Kitas gehen, Gesundheitsinformationen bereitstellen oder Impfkampagnen für Erwachsene steuern. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf abgelehnt. (...)
