Dr. Maja Lasić

Darüber hinaus streben wir einen rechtssicheren Mietendeckel an – entweder über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage des Artikels 15 des Grundgesetzes.

Meine Fraktion und ich setzen sich dafür ein, dass die Polizei in Berlin transparent und rechtsstaatlich handelt.

Begründung der temporären Bebauung, Darstellung des Beteiligungsprozesses zur möglichen Randbebauung

Temporäre Nutzung Tempelhofer Feld, Unterbringung Geflüchtete

Fahrradstraßen auf Nebenstraßen bieten eine sichere Alternative zu stark befahrenen Hauptstraßen und fördern die Fahrradmobilität im Bezirk.

Darauf zu achten, dass die Kürzung nicht bei sozialen Angeboten stattfindet gehört zu den Kernaufgaben der SPD in dieser Regierung.