Maximilian König
Für Antragsteller im Ausland ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) die zuständige Stelle.
Als Teil der Bundesregierung kann ich mich generell nicht zu Verbotsüberlegungen äußern, da ansonsten die Wirksamkeit behördlicher Maßnahmen gefährdet ist.
Mittlerweile sind die Verhandlungen auf der Zielgeraden - die Ampel teilt natürlich die Wichtigkeit einer baldigen Umsetzung. Ich bin daher sehr optimistisch, dass wir entweder noch in dieser Woche oder spätestens im Januar zu einem Beschluss kommen werden.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde heute (30.11.) in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.
die Beratungen im Bundesrat können Sie hier zu TOP 20 einsehen, dort finden Sie auch meine Rede:
Das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange vor der britischen Justiz auf ein Ersuchen der US-Behörden hin ist ein Thema, das auch unsere Bundesregierung eng verfolgt, weil es grundlegende Fragen des Schutzes von Meinungs- und Pressefreiheit im Spannungsfeld mit Fragen des staatlichen Geheimschutzes aufwirft.
