Frage an Mahmut Özdemir von Jan B. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag,
gespannt schaue ich seit vielen Jahren jede Bundestagsdebatte.
Als politisch-neutraler Beobachter würde ich dennoch gerne eine Frage der AfD aufgreifen und wissen, wie eine geforderte Frauenquote von 50% im Parlament mit dem dritten Geschlecht erfüllt werden soll ?
Ist es nicht sinnvoll, lieber mehr grundsätzliche gendergerechtigkeit im öffentlichen Dienst herzustellen, statt auf parlamentarische Quoten zu setzen ? Würde mich über eine sachbezogene Antwort freuen, statt dem typischen Ausweichverhalten wie Sie es im Bundestag als Antwort auf die Kurzintervention getan haben.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr B.,
ich danke Ihnen für Ihre gestrige Nachricht.
Zu Ihrer Frage: Eine Person, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts ist, erhält vor ihrer Kandidatur die Möglichkeit einer Festlegung, um entweder als Frau oder Mann zu kandidieren, sprich: Für den Moment der Listenaufstellung müssen sich diese Personen verbindlich entscheiden, ob sie auf einem Frauen- oder Männerplatz kandidieren.
Und gerne stimme ich Ihnen an dieser Stelle zu: Eine verbindliche Parität für die Aufstellung der Landeslisten der Parteien soll ganz und gar nicht heißen, dass unsere Bemühungen und Bestrebungen um Gleichberechtigung damit beendet sein sollen.
In der Hoffnung Ihnen Ihre Frage beantwortet zu haben verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.