Mahmut Özdemir

Antwort Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Maike H. • 13.12.2021

Befürworten Sie die Veröffentlichung eines Registers von nicht gefassten Sexualstraftätern ?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 14.12.2021

Ich sehe hier die Gefahr, dass auch ggf. unschuldige Personen öffentlich/online an den Pranger gestellt werden könnten, was im Zweifelsfall der privaten Strafverfolgung Tür und Tor öffnet und definitiv kein wünschenswerter Zustand wäre

Frage von Maike H. • 13.12.2021

Website BMI Abteilung G: nichtssagende Aussagen zur Digitalisierung plus 2 Abteilungen zur Digitalisierung/IT . Wird das Prinzip der Wirtschaftlich- /Sparsamkeit der öff.Verwaltung hier beachtet ?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 16.12.2021

Ja.

Frage von Eric C. • 07.11.2021

Sehr geehrter Herr Özdemir, warum müssen Betriebsrentner weiterhin den Solidaritätszuschlag auf die bAv-Kapitalleistung zahlen?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 12.11.2021

der Solidaritätszuschlag (Soli) wurde ab dem 1. Januar 2021 in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft.

Frage von Gotthilf K. • 07.10.2021

Können Sie bei der Bundesregierung in Erfahrung bringen, ob und in welcher Höhe die Bahn Schadensersatzforderungen infolge der Streckensperrung wegen der Cölve-Brücke an die Stadt Moers richten kann?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 13.10.2021

Im Zweifel muss die Angelegenheit gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden.
Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.

Open Data

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

Primäre Reiter