Frage von Maike H. • 13.12.2021
Befürworten Sie die Veröffentlichung eines Registers von nicht gefassten Sexualstraftätern ?
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Antwort 14.12.2021 von Mahmut Özdemir SPD

Ich sehe hier die Gefahr, dass auch ggf. unschuldige Personen öffentlich/online an den Pranger gestellt werden könnten, was im Zweifelsfall der privaten Strafverfolgung Tür und Tor öffnet und definitiv kein wünschenswerter Zustand wäre

Frage von Maike H. • 13.12.2021
Website BMI Abteilung G: nichtssagende Aussagen zur Digitalisierung plus 2 Abteilungen zur Digitalisierung/IT . Wird das Prinzip der Wirtschaftlich- /Sparsamkeit der öff.Verwaltung hier beachtet ?
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Antwort 16.12.2021 von Mahmut Özdemir SPD

Ja.

Frage von Eric C. • 07.11.2021
Sehr geehrter Herr Özdemir, warum müssen Betriebsrentner weiterhin den Solidaritätszuschlag auf die bAv-Kapitalleistung zahlen?
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Antwort 12.11.2021 von Mahmut Özdemir SPD

der Solidaritätszuschlag (Soli) wurde ab dem 1. Januar 2021 in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft.

Frage von Gotthilf K. • 07.10.2021
Können Sie bei der Bundesregierung in Erfahrung bringen, ob und in welcher Höhe die Bahn Schadensersatzforderungen infolge der Streckensperrung wegen der Cölve-Brücke an die Stadt Moers richten kann?
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Antwort 13.10.2021 von Mahmut Özdemir SPD

Im Zweifel muss die Angelegenheit gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden.
Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.