Maximilian König
ie Einleitung der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf ist für September vorgesehen; die Kabinettbefassung ist für den Herbst dieses Jahres geplant.
Die von Ihnen thematisierte vereinbarte Erneuerung des Staatsangehörigkeitsrecht im Koalitionsvertrag ist für uns von hoher Priorität, dessen können Sie sich sicher sein.
Bei der Bekämpfung der Clankriminalität und zur Verhinderung der Herausbildung neuer krimineller Clanstrukturen verfolgen die Behörden bereits einen Null-Toleranz-Ansatz.
Für mich ist die Unterstellung, dass unser Kanzler Klimaaktivisten mit Nationalsozialisten gleichstellen wollen würde, absurd.
die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität. U. a. ist es auch vorgesehen, die Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit zu ermöglichen.
Es ist daher davon auszugehen, dass ohne Regierungshandeln hier deutlich höhere Fallzahlen aufgetreten wären, inklusive einer Überlastung des Gesundheitssystems.
