Mahmut Özdemir

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat bereitet einen Gesetzesentwurf für Besoldungs- und Versorgungsempfänger vor.

Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität.

ie Einleitung der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf ist für September vorgesehen; die Kabinettbefassung ist für den Herbst dieses Jahres geplant.

Die von Ihnen thematisierte vereinbarte Erneuerung des Staatsangehörigkeitsrecht im Koalitionsvertrag ist für uns von hoher Priorität, dessen können Sie sich sicher sein.

Bei der Bekämpfung der Clankriminalität und zur Verhinderung der Herausbildung neuer krimineller Clanstrukturen verfolgen die Behörden bereits einen Null-Toleranz-Ansatz.

Für mich ist die Unterstellung, dass unser Kanzler Klimaaktivisten mit Nationalsozialisten gleichstellen wollen würde, absurd.