Frage von Christopher R. • 10.02.2023
Wann wird der völlig überhöhte und nicht mehr zeitgemäße Rundfunkbeitrag endlich abgeschafft?
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Antwort 21.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essenziell für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft.

Frage von John B. • 03.02.2023
Gesetzentwurf bzgl. amtsangemessener Bundesbesoldung setzt die Beschlüsse des BVerfG keinesfalls um und in puncto Besoldungshöhe liegt der Bund damit weit hinter den Lösungen der Bundesländer! Warum?
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Antwort 10.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Der Gesetzentwurf stellt eine austarierte Lösung dar, um den durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) statuierten Anforderungen Rechnung zu tragen.

Frage von Diana Z. • 30.01.2023
Sehr geehrter Herr Özdemir, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Jedoch ist das nicht die Antwort auf meine Frage. Gibt es denn nichts konkretes zu einem Referentenentwurf bzgl. der Alimentation?
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Antwort 31.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Das BMI ist hier federführend, aber auf die Abstimmung mit anderen Ressorts angewiesen.

Frage von Diana Z. • 30.01.2023
Liegt der Referentenentwurf für die amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten endlich vor und wenn ja, wann wird dieser endlich veröffentlicht?
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Antwort 30.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Mit dem Gesetzentwurf des BMI wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sichergestellt.

Frage von Ortrud S. • 25.01.2023
Mitgliedschaft zu Seeheimer Kreis: Seit wann bist Du bei den Seeheimer?
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Antwort 25.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

ich bin seit meiner 1. Wahlperiode Mitglied beim Seeheimer Kreis.

Frage von Daniel S. • 12.01.2023
Lieber Herr Özedmir - Frau Faeser sprach über die Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation letztens beim DBB von "sehr bald". Was heißt für Sie sehr bald? In einer Woche? Innerhalb eines Monats?
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Antwort 13.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Der Gesetzentwurf des BMI wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sicherstellen