Mahmut Özdemir

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essenziell für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft.

Der Gesetzentwurf stellt eine austarierte Lösung dar, um den durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) statuierten Anforderungen Rechnung zu tragen.

Das BMI ist hier federführend, aber auf die Abstimmung mit anderen Ressorts angewiesen.

Mit dem Gesetzentwurf des BMI wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sichergestellt.

ich bin seit meiner 1. Wahlperiode Mitglied beim Seeheimer Kreis.

Der Gesetzentwurf des BMI wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sicherstellen