Liegt der Referentenentwurf für die amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten endlich vor und wenn ja, wann wird dieser endlich veröffentlicht?
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem ausgearbeiteten Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sichergestellt. Dieser soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.
Da der Bund jedoch seit Januar 2021 auf die haushaltsjahrnahe Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet hat, gehen eingetretene Verzögerungen im Verfahren nicht zulasten der Besoldungsberechtigten.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns im Rahmen der vereinbarten Überarbeitung des Waffenrechts für eine ausgewogene Balance zwischen Praxistauglichkeit und Sicherheit ein
Selbstverständlich stimme ich für den Koalitionsvertrag.
Ja, soweit es in meiner Macht liegt. Es ist nicht die Position der SPD das IFG abzuschaffen. Vorschlag kommt von der CDU und wird unsererseits nicht geteilt.
Gemeinnützige Organisationen dürfen sich zu aktuellen politischen Themen auch über ihre Satzungszwecke hinaus äußern, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.