Lieber Herr Özedmir - Frau Faeser sprach über die Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation letztens beim DBB von "sehr bald". Was heißt für Sie sehr bald? In einer Woche? Innerhalb eines Monats?
Amtsamgemessene Besoldung, hier Familienzuschlag 3. Kind und weitere Kinder
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem ausgearbeiteten Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sichergestellt. Dieser soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.
Da der Bund jedoch seit Januar 2021 auf die haushaltsjahrnahe Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet hat, gehen eingetretene Verzögerungen im Verfahren nicht zulasten der Besoldungsberechtigten.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.