Frage von Gordon S. • 21.02.2023
Ist die Abteilung V im BMI der Ansicht, dass der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation verfassungsmäßig ist? Welcher Funktionsträger in der V hat dieses entschieden?
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Antwort 21.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Ich möchte Sie aber grundsätzlich bitten, dass Sie sich zur Beantwortung ihrer Frage an den Bürgerservice im BMI wenden

Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
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Antwort 21.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Bürgerservice des BMI

Frage von Dieter L. • 20.02.2023
Wie schaut Ihr Konzept für den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst aus? Können Sie dieses Problem überhaupt noch anpacken?
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Antwort 24.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Die Bundesregierung hat in ihrer Fachkräfte- und Weiterbildungsstrategie im Oktober 2022 ein Konzept zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vorgelegt.

Frage von Michelle B. • 19.02.2023
Hat die Abteilung V im BMI am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation nur mitgewirkt oder ist der Entwurf dort federführend erstellt worden?
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Antwort 20.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Der Entwurf ist federführend in der Abteilung D (Öffentlicher Dienst) erstellt worden.

Frage von John B. • 13.02.2023
Sind Sie echt der Auffassung, dass das BMI in seinem Referentenentwurf die Beschlüsse des BVerfG zur amtsangemessenen Bundesbesoldung tatsächlich umsetzt?
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Antwort 16.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen weitere Nachfragen zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamtinnen und Beamten nicht beantworten kann, da der Bereich der Besoldungsfragen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich im Ministerium fällt.