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Mahmut Özdemir
SPD
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Frage von Dieter L. •

Wie schaut Ihr Konzept für den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst aus? Können Sie dieses Problem überhaupt noch anpacken?

Sehr geehrter Herr Özdemir,
gemäß Handelsblatt vom 27.01.2023 (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/babyboomer-im-oeffentlichen-dienst-werden-840-000-fachkraefte-fehlen-/28942072.html) sollen bis 2023 etwa 840.000 Vollzeitkräfte im öffentlichen Dienst fehlen.

Wenn ich mir die vergangenen und die gegenwärtigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst anschaue und mir den aktuellen BMI-Referentenwurf vergegenwärtige, so sehe ich sehr schwarze Zeit am Horizont auf uns zu kommen.

Ich stelle Ihnen daher die Frage, wie Ihr Konzept für diesen Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ausschaut? Können Sie dieses Problem überhaupt noch anpacken?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr L., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Der Mangel an qualifizierten Fachkräften kann in vielen Branchen als eines der größten Hindernisse für Wirtschaftswachstum, für die Sicherung von Wohlstand, eine hohe Qualität in Gesundheit, Pflege, Betreuung und Bildung sowie für das Gelingen der Transformation in Deutschland betrachtet werden.

Die Bundesregierung hat daher ihre Fachkräfte- und Weiterbildungsstrategie im Oktober 2022 vorgelegt. Wesentliche Bausteine sind:

  1. Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen durch eine effektive Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- und Familienpolitik.
  2. Die Möglichkeit für altere Erwerbstätige auch mindestens bis zum regulären Renteneintrittsalter zu arbeiten.
  3. Ein neuer Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Neuorientierung auch in der Mitte des Erwerbslebens, vor allem dann, wenn der technologische Wandel dies erfordert.
  4. Mehr Arbeitskräfteeinwanderung nach Deutschland. Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wie die Westbalkanregelung entfristen. Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht werden wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten; Voraussetzung wird ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen sein. Zugleich werden wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland absenken, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
  5. Attraktive Arbeitsbedingungen in den Bereichen, in denen bereits jetzt oder absehbar ein Mangel an Fachkräften herrscht.

Für die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist neben der akademischen Bildung vor allem die berufliche Aus- und Weiterbildung eine der wichtigsten Säulen zur Deckung des eigenen Bedarfs an Fachkräften. Auch die Ausschöpfung bestehender Arbeitskräftepotenziale kann durch attraktivere Vergütungen gesteigert werden. In den vergangenen Jahren hat es insbesondere bei den Tarifabschlüssen für den Öffentlichen Dienst überdurchschnittliche Gehaltssteigerungen gegeben. An diesen Tarifvereinbarungen orientieren sich oftmals auch Tarifabschlüsse in anderen Bereichen.

Ich hoffe Ihnen damit eine verständliche Antwort auf Ihre Frage gegeben zu haben, auch wenn diese Sie wahrscheinlich nicht in vollem Umfang zufriedenstellen wird.

Mit freundlichen Grüßen 

Mahmut Özdemir 

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