Positionierung zur CSA-Verordnung („Chatkontrolle“) und Weisung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu,
zur EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“) laufen die Trilog-Verhandlungen. Das Thema betrifft mich als Bürger aus dem Landkreis Ludwigsburg persönlich: Ich äußere meine Meinung frei und tausche mich eng im Familien- und Freundeskreis aus. Meine privaten Nachrichten dürfen nicht in fremde Hände geraten oder mir negativ ausgelegt werden.
Fragen an Sie:
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel (Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung)?
Wird diese Weisung veröffentlicht?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Justizministerin Hubig betonte, anlasslose Chatkontrolle müsse im Rechtsstaat tabu sein. Das BMI meldete fehlende Einigung. Da Enthaltungen im Rat als Gegenstimme wirken, wiegt Deutschlands Haltung schwer.
Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Ali Küçük
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
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