Frage von Lisa R. • 28.05.2025
Braucht es mehr als das Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, damit das Vertrauen in die Politik erstarken kann?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 22.09.2025 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ihre Sorgen sind berechtigt, und wir als Grüne sehen uns in der Verantwortung, die politischen Prozesse noch transparenter zu gestalten und ethische Standards konsequenter umzusetzen.

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 02.07.2025 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Frau Amtsberg würde einem Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dieser in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellt wird, unterstützen. Jedoch kann ein Parteiverbot nur unter klar definierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen.