Ist es nicht eine massive zivilisatorische Rückentwicklung, das Arbeitszeitgesetz vollständig abzuschaffen und damit Arbeitgeber im Wettbewerbszwang zu ausbeuterischem Verhalten zu drängen?
Sehr geehrte Frau Amtsberg,
das Arbeitszeitgesetz schützt Beschäftigte durch verbindliche Regeln und dient damit unmittelbar dem Gesundheits- und Arbeitsschutz und mittelbar zur Arbeitsqualtät. Diese Schutzfunktion ist angesichts der realen Arbeitsbedingungen von zentraler Bedeutung: Bereits heute arbeiten 44 % der Beschäftigten regelmäßig länger als vertraglich vereinbart und 15 % arbeiten häufig unbezahlt außerhalb der regulären Arbeitszeit. Besonders mit steigender Arbeitsverdichtung und Zeitdruck nimmt unbezahlte Mehrarbeit deutlich zu.
Diese Zahlen zeigen schon jetzt das Ausbeutungsrisiko. Eine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde diesen Druck auf Arbeitgeber unter Wettbewerbszwang verschärfen und zu noch stärkerer Arbeitszeitentgrenzung drängen. Tarifverträge (sofern vorhanden) bieten dabei keinen verlässlichen Schutz, da sie gesetzliche Mindeststandards nicht ersetzen können.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mobilisierung gegen diese Groteske.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir als grüne Bundestagsfraktion teilen Ihre Sorge: Das Arbeitszeitgesetz ist eine zentrale Schutzvorschrift für Gesundheit und Arbeitsschutz und damit auch für gute Arbeitsqualität.
Eine vollständige Abschaffung würde den Druck zur Entgrenzung von Arbeitszeiten erhöhen und das Risiko von Ausbeutung und unbezahlter Mehrarbeit verschärfen.
Unsere Fraktion steht für „Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit“. Arbeit muss ins Leben der Beschäftigten passen, die bereits jetzt oft überlastet sind. Deshalb setzen wir auf mehr Zeitsouveränität und Mitbestimmung darüber, wann und wo gearbeitet wird, auf ein Recht auf Homeoffice, sowie auf verlässliche Rahmenbedingungen wie hochwertige Kitas und Ganztagsschulen. Flexibilität darf es geben, aber nur mit klaren Schutzstandards und nicht zulasten der Beschäftigten. Das gelingt am besten über Tarifverträge.
Wir als grüne Bundestagsfraktion werden uns entsprechend dafür einsetzen, dass Arbeitsschutz und faire Arbeitsbedingungen nicht zurückgedreht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Amtsberg
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