Moin Frau Amtsberg, wie beurteilen sie den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz hinsichtlich der Auswirkungen für pflegende Angehörige?
Insbesondere interessiert mich ihre Meinung zu den geplanten Rentenkürzungen, den neuen Pflegebudgets, der Streckung der Zuschüsse in Pflegeheimen und der Anhebung der Schwellenwerte für Pflegegrade.
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist das Arbeitszeitgesetz eine zentrale Schutzvorschrift für Gesundheit und Arbeitsschutz.
Der langandauernde Prozess ist verständlicherweise von den Betroffenen zu beklagen – nichtsdestotrotz ist zu beachten, dass auch übereilte Reaktionen das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen nicht stärken. Letztlich relevant ist ein nachvollziehbares und rechtssicheres Ergebnis.
Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung darin auf, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen zielführende Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen.
Darum fordern wir den schrittweisen Ausstieg aus fossilem Gas und klare Priorität für Klimaschutz.