Moin Frau Amtsberg, wie beurteilen sie den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz hinsichtlich der Auswirkungen für pflegende Angehörige?
Insbesondere interessiert mich ihre Meinung zu den geplanten Rentenkürzungen, den neuen Pflegebudgets, der Streckung der Zuschüsse in Pflegeheimen und der Anhebung der Schwellenwerte für Pflegegrade.
Sehr geehrte Frau K.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Die vielen Rückmeldungen, die wir zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes erhalten, zeigen, wie sehr die geplanten Änderungen Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Fachkräfte bewegen.
Auch wenn der Entwurf einzelne sinnvolle Ansätze enthält, etwa zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation sowie zur Verbesserung der Versorgung in pflegerischen Akut- und Notsituationen, sehen wir bei den vorgesehenen Maßnahmen zur Finanzierung der Pflegeversicherung erheblichen Änderungsbedarf. Die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige bewerten wir kritisch. Menschen, die oftmals ihre Erwerbstätigkeit einschränken, um Angehörige zu pflegen, sollten bei ihrer sozialen Absicherung nicht zusätzlich belastet werden.
Auch die geplante Anhebung der Schwellenwerte für die Pflegegrade 1 bis 3 sowie die vorgesehenen Änderungen bei den Leistungszuschlägen in stationären Pflegeeinrichtungen geben aus unserer Sicht Anlass zur Sorge. Sie könnten dazu führen, dass notwendige Unterstützung später greift und finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zunehmen. Vergleichbares gilt für die geplanten Einschränkungen bei Entlastungsleistungen, die für viele Familien eine wichtige Voraussetzung dafür sind, Pflege im häuslichen Umfeld dauerhaft leisten zu können.
Wir werden uns daher im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, den Gesetzentwurf an diesen Stellen zu verbessern. Unser Ziel ist eine langfristig tragfähige Finanzierung der Pflegeversicherung, die notwendige Reformen ermöglicht, ohne die Belastungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige weiter zu erhöhen.
Vielen Dank, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen. Der Austausch mit Betroffenen und Angehörigen ist für uns Grüne und unsere parlamentarische Arbeit sehr wertvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Team Amtsberg
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