Foto: Christoph Musiol
Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden noch ausgewertet. Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden. Dem ist nicht vorwegzugreifen - so wie andere das jetzt tun.
Nach großem öffentlichem Druck hat die Bundesregierung eingelenkt: Sie hat angekündigt, der Einführung anlassloser Chatkontrollen auf EU-Ebene nicht zuzustimmen.
Deshalb habe ich mich auch dazu verpflichtet, meine Mandatszeit auf maximal zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Zudem habe ich mein Gehalt als Abgeordneter gedeckelt und zahle den Rest in einen Sozialfonds ein, um damit Menschen direkt finanziell zu unterstützen.
ich befürworte und fordere eine massive Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur und den Betrieb der Bahn sowie des öffentlichen Nahverkehrs.
ich stehe weiterhin zu der Auffassung, dass es unsolidarisch war, sich nicht impfen zu lassen und damit das Leben vieler Menschen zu gefährden.
