Luigi Pantisano

Wir lehnen die Kürzung des Elterngeldes ab.

Wir werden uns gegen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen.

Wir sprechen uns deshalb klar gegen eine Erhöhung über die derzeitige Regelaltersgrenze hinaus aus.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sind wesentliche Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft.

Es besteht Einigkeit darüber, dass heutigen Entwicklungen nicht einfach mit dem historischen Faschismus gleichgesetzt werden können, sondern andere Erscheinungsformen annehmen

Nach unserer Auffassung ging es der CDU in dieser Aktuellen Stunde nicht um eine Entschuldigung, die bereits zuvor erfolgt war. Vielmehr sollte aus dem Vorgang ausschließlich politisches Kapital geschlagen werden.