Luigi Pantisano

Soziale Unsicherheit, neoliberale Politik, Militarisierung und ökologische Krisen können autoritäre Antworten begünstigen und damit den Nährboden für antidemokratische Entwicklungen schaffen

Schulen, Kitas, Krankenhäuser und andere öffentliche Gebäude sollen energetisch saniert und hitzeresilient umgebaut werden.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung verwendet den Begriff der Faschisierung nicht als Synonym für einen bereits bestehenden Faschismus, sondern für einen gesellschaftlichen Prozess, in dem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen schrittweise zugunsten autoritärer Verhältnisse verändert werden

Die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer sollten vor allem für öffentliche Aufgaben verwendet werden

Stattdessen sehen wir ein Verteilungs- und Gerechtigkeitsproblem.

Wir sehen die Kürzungen im Gesundheitswesen als Bestandteil eines größeren Angriffes auf unsere Errungschaften und Rechte als Lohnabhängige. Wir haben deshalb als Fraktion "die Mission Bezahlbarkeit" gestartet, denn wir müssen noch mehr Druck auf die Regierung ausüben.