Lisa Paus
DIE GRÜNEN
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Frage von Znepb Urvg an Lisa Paus bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Dez. 2019 - 12:29

Sehr geehrte Frau Paus,

mit Bedauern habe ich erfahren, dass das Finanzministerium im Zuge des "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Informationsrechte der Bürger auf Auskunft einschränken wird.

Anbei der Link: https://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2517/251757.html

Durch die Hintertür (wie so oft) erschwert der Gesetzgeber dem Bürger das Recht auf Informationen und Auskünfte zu seiner Arbeit. Er entledigt sich mit dem o.g. Gesetz seiner Transparenzpflichten - hier wäre z.B. das Informationsfreiheitsgesetz zu nennen.

In dem o.g. Gesetz werden Gesetzesänderungen vorgenommen - u.a. der Absatz § 21a Finanzverwaltungsgesetz, in dem Sitzungen und Angelegenheiten zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden geregelt werden.

Das Finanzministerium hat darin zwei neue Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt entsprechendes.“

Was unscheinbar daher kommt, hat konkrete Auswirkungen: Die neue Regelung führt dazu, dass das Finanzverwaltungsgesetz als Spezialgesetz zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt. Im Klartext: Es gibt künftig eine Bereichsausnahme für Beratungen von Finanzbehörden. Sie sind vom IFG ausgenommen, Dokumente aus den Sitzungen können nicht mehr angefragt werden.
Damit kann das Finanzministerium künftig etwa Besprechungen der Länderfinanzbehörden zu Milliarden-Skandalen wie Cum-Ex geheimhalten.

Aus meiner Sicht wird hier ein weiterer Vertrauensverlust in unsere Politik und Demokratie (bewusst) in Kauf genommen!

Sie sind auch Mitglied des Finanzausschusses, welcher in dieser Angelegenheit als federführend zu bezeichnen ist.

Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesem Gesetz? Tragen Sie die Entscheidung vollumfänglich mit? Haben Sie sich im Bundestag oder öffentlich bereits positioniert?

Für Ihre Rückmeldung bedanke ich mich vorab.

Von: Znepb Urvg

Antwort von Lisa Paus (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Urvg,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihren Unmut kann ich sehr gut nachvollziehen. Die beschlossenen Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz werden nicht von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen. Die Öffentlichkeit und der Bundestag haben ein Recht darauf, auch unbequeme Wahrheiten zu erfahren. Daher brachten wir gestern im Finanzausschuss des Bundestags einen Antrag ein, in dem wir fordern, die neue Regelung wieder zu streichen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/158/1915886.pdf). Der Antrag wurde jedoch von der Union, SPD und AfD abgelehnt. Der Steuerraub bei CumEx-Geschäften hat klar gezeigt, wie wichtig eine öffentliche Diskussion und eine Aufarbeitung durch den Bundestag gewesen sind. Andernfalls wäre vermutlich bis heute kein einziges Verfahren eingeleitet worden.

Ich werde mich daher weiterhin für eine transparente und offene Debattenkultur für unsere Demokratie einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lisa Paus

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