Berücksichtigt die "neue" Kommission "verlässlicher Generationenvertrag" auch die jährlichen Beamtenpensionen von 85 Mrd Euro? Welchen Beitrag leistet der öffentliche Dienst für das Solidarsystem?
Sehr geehrte Frau Paus - Die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" hat am 27. März 2020 der damaligen Bundesregierung ihren Bericht übergeben. Ihre Arbeit wude damit beendet. Die Internetseite https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Kommission-Verlaesslicher-Generationenvertrag/kommission-verlaesslicher-generationenvertrag.html wird daher nicht mehr aktualisiert - Welche Aufgabe hat nunmehr die neue kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" - wie unterscheidet sich deren Auftrag vom Auftrag des 2020 übergebenen Berichts? Erwarten Sie sich neue Erkenntnisse? Werden auch die 85 Mrd Euro Beamtenpensionen berücksichtigt - https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160022/umfrage/ausgaben-des-staates-fuer-pensionen? Welchen Beitrag soll der öffentliche Dienst zut Generationengerechtigkeit leisten? Oder leistet "nur" das Volk"?
Guten Tag Heribert K.,
Sie beziehen sich vermutlich auf die Rentenkommission, die nächstes Jahr eingesetzt werden und bis 2027 Ergebnisse bringen soll. Da BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht mehr in der Regierung ist, sind wir an dieser Einsetzung nicht beteiligt. Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Als Grüne setzen wir uns für eine Bürger*innenversicherung ein. In unserem Bundestagswahlprogramm 2025 hatten wir dazu beschlossen: „Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Dafür sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen und auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen einbeziehen. Auch Beamt*innen sollen perspektivisch, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einbezogen werden“.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.
Dazu gehört für uns auch, die ungleiche Lastenverteilung zu beenden.