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Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Wären Sie bereit, sich dafür auch in Ihrer Partei und Im Bundestag einzusetzen? (...)

Wirtschaft
24. April 2020

Da es gerade wichtig ist, dass in Not geratene Unternehmen schnelle Hilfe erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern, können sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht an strenge ökologische Bedingungen geknüpft werden. Wenn sich die Bundesregierung aber im Rahmen ihrer Unterstützungsprogramme an Unternehmen in Schieflage – Beispiel Lufthansa – beteiligen müssen wird, soll unserer Auffassung nach damit auch die Möglichkeit verbunden sein, positiv auf die Unternehmensrichtung in Sachen Nachhaltigkeit und klimaneutrale Wirtschaft Einfluss zu nehmen.

Frage an
Lisa Paus
DIE GRÜNEN

1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
26. März 2020

(...) Den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten sehen wir grundsätzlich kritisch. Seit Jahren fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um strenge und klare Hürden für einen Export zu haben. Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird. (...)

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Lisa Paus
DIE GRÜNEN

Die Thomas Cook Pleite hat gezeigt, dass die Ausfallversicherung nicht gereicht hat. Wer haftet eigentlich, wenn bei einem worst case szenario der Einlagerungssicherungsfonds der Banken nicht reichen sollte?

Finanzen
23. März 2020

Und auch auf europäischer Ebene wird schon einiges getan, um die Folgen für Unternehmen und den Finanzsektor abzumildern. Besonders die Europäische Zentralbank hat mit der Verkündigung ihres milliardenschweren Anleihekaufprogramms beherzt eingegriffen und klar gemacht, dass sie zur Stabilisierung des Finanzmarkts und der Eurozone als Ganzes bereitsteht.

Frage an
Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Würden Sie einem „Nichtanwendungsgesetz“ zustimmen, das insbesondere Arbeitnehmer in kleinen Unternehmen benachteiligt und die Rechtsprechung des höchsten deutschen Finanzgericht aushebelt?

Finanzen
16. Februar 2020

Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass die gesetzliche Definition des für bestimmte Steuerbegünstigungen auf Arbeitgeberleistungen relevanten „Zusätzlichkeitserfordernisses“ nicht mehr im beschlossenen Regierungsentwurf des Grundrentengesetzes enthalten ist

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Lisa Paus
DIE GRÜNEN

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

(...) Nicht nur Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung ihrer tragenden Grundsätze, wie Demokratie, zivilgesellschaftlichen Teilhabe, Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit sowie eine faire und gerechte Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens sollten klar gemeinnützig sein. Wir brauchen daher schleunigst eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. (...)