Frage an
Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Wären Sie bereit, sich dafür auch in Ihrer Partei und Im Bundestag einzusetzen? (...)

Wirtschaft
24. April 2020

Da es gerade wichtig ist, dass in Not geratene Unternehmen schnelle Hilfe erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern, können sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht an strenge ökologische Bedingungen geknüpft werden. Wenn sich die Bundesregierung aber im Rahmen ihrer Unterstützungsprogramme an Unternehmen in Schieflage – Beispiel Lufthansa – beteiligen müssen wird, soll unserer Auffassung nach damit auch die Möglichkeit verbunden sein, positiv auf die Unternehmensrichtung in Sachen Nachhaltigkeit und klimaneutrale Wirtschaft Einfluss zu nehmen.

Frage an
Lisa Paus
DIE GRÜNEN

1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
26. März 2020

(...) Den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten sehen wir grundsätzlich kritisch. Seit Jahren fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um strenge und klare Hürden für einen Export zu haben. Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird. (...)

Frage an
Lisa Paus
DIE GRÜNEN

Die Thomas Cook Pleite hat gezeigt, dass die Ausfallversicherung nicht gereicht hat. Wer haftet eigentlich, wenn bei einem worst case szenario der Einlagerungssicherungsfonds der Banken nicht reichen sollte?

Finanzen
23. März 2020

Und auch auf europäischer Ebene wird schon einiges getan, um die Folgen für Unternehmen und den Finanzsektor abzumildern. Besonders die Europäische Zentralbank hat mit der Verkündigung ihres milliardenschweren Anleihekaufprogramms beherzt eingegriffen und klar gemacht, dass sie zur Stabilisierung des Finanzmarkts und der Eurozone als Ganzes bereitsteht.