Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?

Frauke Brosius-Gersdorf ist eine exzellente, hoch qualifizierte Juristin. Wir, als Grüne Bundestagsfraktion, und ich persönlich haben ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen.

Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat. Es war der Vorschlag der Koalition und ihrer beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch, Herrn Spinner, Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen.

Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat. Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender. Spahn hatte sein Wort gegeben und konnte dies nicht halten.

Ich bedaure es sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf den Eindruck gewonnen hat, nicht mehr für eine Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht im Bundestag zur Verfügung stehen zu können. Denn schließlich wurde sie nach persönlicher Vorstellung im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit gewählt und dem Bundestag vorgeschlagen.

Es ist absolut inakzeptabel und ungeheuerlich, dass eine so angesehene Juristin während dieses Verfahrens von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde. Dass die CDU/CSU-Fraktion nicht die Haltung und Kraft besessen hat, dieser Kampagne zu widersprechen und sich schützend vor Frauke Brosius-Gersdorf zu stellen, ist menschlich enttäuschend und extrem schwach.

Durch das chaotische und unzuverlässige Vorgehen der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist ein Schaden für das Wahlverfahren für Richter*innen am Bundesverfassungsgericht entstanden.