Lisa Paus

(...) Nicht nur Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung ihrer tragenden Grundsätze, wie Demokratie, zivilgesellschaftlichen Teilhabe, Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit sowie eine faire und gerechte Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens sollten klar gemeinnützig sein. Wir brauchen daher schleunigst eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. (...)

(...) Ihre Beunruhigung kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Liste der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wird leider mit jedem Monat länger. Dies ist eine Folge des sogenannten "Attac"-Urteils. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Die Kosten für eine Erstausbildung sind in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eher gering. Dies liegt u.a. (...)

(...) Sie fragen, ob statt einer Altschuldenhilfe für die mit Kassenkrediten belasteten Kommunen es nicht sinnvoller wäre „rückwirkend Unterstützung für Aufgaben nachzuzahlen, die besser [andere] Gebietskörperschaften [erledigen sollten]. (...)

(...) Ihren Unmut kann ich sehr gut nachvollziehen. Die beschlossenen Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz werden nicht von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen. Die Öffentlichkeit und der Bundestag haben ein Recht darauf, auch unbequeme Wahrheiten zu erfahren. (...)

(...) Seit 2012 läuft die juristische Aufarbeitung des CumEx-Skandals. Leider sind die Bemühungen der Steuer- und Finanzbehörden, den Schaden aufzuarbeiten, in keinem Verhältnis zur Größe des Schadens. (...)