Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag.
In der bündnisgrünen Bundestagsfraktion machen wir weiter Druck aus der Opposition, damit das Klimageld kommt.
Als Grüne wollen wir Kinder&Jugendliche wirksam schützen, zugleich die Grundrechte aller Bürger*innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.

