Seit 2021 zahlen d. Bürger den CO²-Aufschlag. Wann erfolgt rückwirkend d. Auszahlung d. versprochenen Klimageldes? Die Reduzierung der EEG-Umlage entsprach nur einen Bruchteil d. Belastung der Bürger
Die über den“, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Oktober vergangenen Jahres.
https://www.vorwaerts.de/inland/was-der-co2-preis-bezweckt-und-fur-wen-es-entlastungen-gibt
Wir Grüne im Bundestag haben in dieser Wahlperiode immer wieder gefordert, dass der Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld geschaffen wird. Das Klimageld ist als gemeinsames Projekt im Koalitionsvertrag so verabredet worden, dass es einen zusätzlichen Preisanstieg in der CO2-Bepreisung abfedert.
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/klimageld-vereint-klimaschutz-und-gerechtigkeit/
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.