Seit 2021 zahlen d. Bürger den CO²-Aufschlag. Wann erfolgt rückwirkend d. Auszahlung d. versprochenen Klimageldes? Die Reduzierung der EEG-Umlage entsprach nur einen Bruchteil d. Belastung der Bürger

Guten Tag Thomas H., 

danke für Ihre Frage. Wir Grüne wollen Klimaschutz, der alle mitnimmt. Menschen mit wenig Einkommen verursachen weniger CO2 und gleichzeitig treffen sie die steigenden Preise umso härter. Deshalb setze ich mich für ein sozial gestaffeltes Klimageld ein, denn es entlastet gezielt dort, wo die Belastung am größten ist.

Wir Grüne haben in der Ampel-Regierung für das Klimageld gekämpft und uns für einen funktionierenden Auszahlungsmechanismus eingesetzt. Vorgesehen war eine Direktauszahlung ohne Antragstellung: Die Bankverbindung der Bürger*innen sollte mit ihrer steuerlichen Identifikationsnummer beim Bundeszentralamt für Steuern verknüpft werden. So wäre das Geld – anders als etwa bei der Energiepreispauschale 2022, die nur über Arbeitgebende lief – pauschal pro Kopf direkt auf die Konten aller in Deutschland lebenden Personen geflossen. Damit haben wir die Grundlage geschaffen, dass alle Bürger*innen direkt und ohne Umwege das Klimageld vom Staat bekommen können. Eine große Barriere für das Klimageld ist ausgeräumt.

Nun ist die schwarz-rote Bundesregierung am Zug. Sie erteilt allerdings der notwendigen sozialen Abfederung bislang eine Absage. Die große Mehrheit der Bürger*innen werden im Stich gelassen, stattdessen werden Wahlgeschenke an die eigene Klientel verteilt. In der bündnisgrünen Bundestagsfraktion machen wir weiter Druck aus der Opposition, damit das Klimageld kommt.

Freundlich grüßt Sie

Lisa Paus