Neue Stimmenauszählung: Können Sie hier beschleunigend wirken ? Und: wie wollen sie sich in der Angelegenheit verhalten?
Sehr geehrte Frau Paus,
das BSW hat vor sieben Monaten den Antrag gestellt wegen Unregelmäßigkeiten die Stimmauszählung der Bundestagswahlzu wiederholen, doch leider passiert nichts.Können Sie hier beschleunigend wirken ? Und: wie wollen sie sich in der Angelegenheit verhalten?
Mit freundlichen Grüßen,
Anja C.
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.