Neue Stimmenauszählung: Können Sie hier beschleunigend wirken ? Und: wie wollen sie sich in der Angelegenheit verhalten?
Sehr geehrte Frau Paus,
das BSW hat vor sieben Monaten den Antrag gestellt wegen Unregelmäßigkeiten die Stimmauszählung der Bundestagswahlzu wiederholen, doch leider passiert nichts.Können Sie hier beschleunigend wirken ? Und: wie wollen sie sich in der Angelegenheit verhalten?
Mit freundlichen Grüßen,
Anja C.
Guten Tag Anja C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. In der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, der ich angehöre, vertrauen wir auf dieses bewährte Verfahren.
Inzwischen ist der Beschluss über die Neuauszählung erfolgt. Die Begründung des Wahlprüfungsausschusses sowie das Stimmverhalten der Abgeordneten finden Sie unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-wahlpruefung-1129218.
Freundlich grüßt Sie
Lisa Paus
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