Fragen und Antworten
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Guten Tag, wie stehen Sie, als Juristin und als Abgeordnete, zur 3.Fassung des IfSG?
Entscheidend ist für mich weiter, dass die Maßnahmen an die Feststellung der "epidemischen Lage" gebunden sind. Dies ist für derartige Grundrechtseingriffe zwingend erforderlich.
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(...) Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation? (...)
(...) Meine Position dazu sieht eine schnellstmögliche Evakuierung von Moria vor. (...)
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(...) Soll dieses Haus wirklich genutzt werden, um Menschen einzusperren? (...)
(...) Derzeit kann ich zu diesem Vorgehen leider nichts sagen, aber grundsätzlich ist "Quarantänebruch" nach dem Infektionsschutzgesetz eine Straftatbestand. (...)
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Wie stehen Sie zu der Frage Abwrackprämie versus Mobilitätsprämie?
(...) Eine reine Abwrackprämie halte ich für zu eindimensional und nicht zukunftsorientiert. Probleme der Zukunft lassen sich nicht mit Konzepten aus der Vergangenheit lösen. (...)