Foto: Götz Schleser
(...) Deine Frage beantworte ich doch sehr gerne. Für die SPD ist es wichtig, dass wir Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander diskutieren. Für uns muss Umweltpolitik immer auch den Menschen langfristig nutzen und darf nicht zu sozialen Schieflagen führen. (...)
(...) die SPD will, dass Religionsunterricht für alle Glaubensrichtungen, die an einer Schule stark vertreten sind, unter staatlicher Aufsicht angeboten wird, so wie dies beim katholischen und evangelischen Religionsunterricht der Fall ist. Grundsätzlich befürworten wir den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht und werden ihn evaluieren und sowohl den Unterricht als auch die Studiengänge für islamische Religionspädagogik und Theologie ausbauen, um sicherzustellen, dass Religion nur von Lehrkräften mit abgeschlossenem Studium im Lehramt unterrichtet wird. (...)
(...) Dafür müssen wir einiges tun, denn das ist vor allem eine Frage des handlungsfähigen Staates. Unser Rechtsstaat ist stark, aber wir müssen ihn mit dem notwendigen Personal ausstatten bei Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen handlungsfähigen Staat, der Recht durchsetzt, der den Rechtsstaat verteidigt. (...)
(...) die Quoren bei Volksentscheiden sind ein heiß diskutiertes Thema. Die nun zur Abstimmung vorliegenden Verfassungsänderungen wurden über mehrere Jahre in einer Kommission erarbeitet, der alle Landtagsfraktionen angehörten. (...)
(...) So sollen mittelfristig fossile Energieträger und Kernenergie durch regenerative, möglichst klimaneutrale Energiequellen ersetzt werden und der Energieverbrach insgesamt reduziert werden. Dabei besteht die Energiewende nicht nur aus Photovoltaik- und Windenergie. (...)
(...) Die Vorstände der OVAG werden vom Aufsichtsrat des Unternehmens gewählt, die wiederum von der Verbandsversammlung gewählt werden, die von Vertreterinnen und Vertreter der Kreistage gebildet wird. Dies macht deutlich, dass die OVAG kein „gewöhnliches“ Unternehmen ist wie viele private Aktiengesellschaften. Die Berufung von erfahrenen Kommunalpolitikern war bisher immer der Garant dafür, dass die OVAG lokal verankert geblieben ist und die politische Unterstützung in allen drei Landkreisen genießt. (...)
