Foto: Götz Schleser
(...) Dafür müssen wir einiges tun, denn das ist vor allem eine Frage des handlungsfähigen Staates. Unser Rechtsstaat ist stark, aber wir müssen ihn mit dem notwendigen Personal ausstatten bei Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen handlungsfähigen Staat, der Recht durchsetzt, der den Rechtsstaat verteidigt. (...)
(...) die Quoren bei Volksentscheiden sind ein heiß diskutiertes Thema. Die nun zur Abstimmung vorliegenden Verfassungsänderungen wurden über mehrere Jahre in einer Kommission erarbeitet, der alle Landtagsfraktionen angehörten. (...)
(...) So sollen mittelfristig fossile Energieträger und Kernenergie durch regenerative, möglichst klimaneutrale Energiequellen ersetzt werden und der Energieverbrach insgesamt reduziert werden. Dabei besteht die Energiewende nicht nur aus Photovoltaik- und Windenergie. (...)
(...) Die Vorstände der OVAG werden vom Aufsichtsrat des Unternehmens gewählt, die wiederum von der Verbandsversammlung gewählt werden, die von Vertreterinnen und Vertreter der Kreistage gebildet wird. Dies macht deutlich, dass die OVAG kein „gewöhnliches“ Unternehmen ist wie viele private Aktiengesellschaften. Die Berufung von erfahrenen Kommunalpolitikern war bisher immer der Garant dafür, dass die OVAG lokal verankert geblieben ist und die politische Unterstützung in allen drei Landkreisen genießt. (...)
(...) Alle Menschen, die in Hessen leben, haben einen Anspruch auf Sicherheit. Daher setzt sich die hessische SPD für einen starken handlungsfähigen Staat ein, der alle Menschen in Hessen möglichst umfassend vor Kriminalität schützen kann und eine effektive Strafverfolgung von allen Täterinnen und Tätern garantiert. (...)
(...) Uns als SPD ist es vor allem wichtig, konsequent gegen Zwangsprostitution vorzugehen. Im Jahr 2016 hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD ein Gesetz beschlossen, das den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessert. (...)
