Foto: Götz Schleser
(...) Uns als SPD ist es vor allem wichtig, konsequent gegen Zwangsprostitution vorzugehen. Im Jahr 2016 hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD ein Gesetz beschlossen, das den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessert. (...)
(...) Hier lebende Ausländer aus EU-Staaten haben bereits das Wahlrecht, wie auch umgekehrt deutsche Staatsbürger/innen, die in anderen EU-Staaten leben, dort auf kommunaler Ebene das Wahlrecht besitzen. Die Forderung, das aktive und passive Wahlrecht auch auf hier lebende Nicht-EU-Ausländer auszudehnen, fand sich bereits im Wahlprogramm der hessischen SPD zur letzten Landtagswahl. Ich unterstütze diese Forderung und teile Ihre diesbezüglichen Bedenken ausdrücklich nicht. (...)
(...) Unabhängig von diesem konkreten Sachverhalt ist jedoch mit dem ab Jahresbeginn geltenden Mindestlohngesetz klar: Mit der Ausnahme von Pflichtpraktika unterliegen Praktika, die auf einen längeren Zeitraum als drei Monate angelegt sind, sowie andere Beschäftigungsverhältnisse (bis auf wenige, eng begrenzte Ausnahmen) der Mindestlohnpflicht, es muss also ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro/Stunde bezahlt werden. (...)
(...) Erstens ging es in meiner Rede vom November 2014 nicht allgemein um Straftaten, sondern um Opfer sexualisierter Gewalt. Wenn Sie die von Ihnen angeführte Polizeistatistik unter diesem Fokus betrachten, wird offensichtlich dass bei den sexuell motivierter Straftaten vor allem Frauen die Opfer solcher Übergriffe sind (etwa sind bei den polizeilich bekannt gewordenen Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen mehr als 95 Prozent der Opfer Frauen). (...)
(...) ich habe mich aufgrund Ihrer Anfrage mit der Stadtschule Bad Vilbel in Verbindung gesetzt. Wie mir von der Schulleitung mitgeteilt wurde, wird an der Stadtschule die Schülerbetreuung von Angestellten der AWO übernommen. (...)
(...) Sowohl meine Rede als auch meine Presseerklärung geben Ihnen Aufschluss über meine Position. Dass jede fünfte Frau – dies zeigen die Statistiken zu Gewalt gegen Frauen – Opfer von frauenspezifischer und damit sexistisch motivierter Gewalt wird, zeigt, dass unsere Gesellschaft auch im Jahre 2015 noch immer frauenfeindlich ist. (...)
