Lisa Gnadl

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.

Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.

Die Priorität der hessischen SPD liegt darauf, gemeinsam mit den Gewerkschaften die rechtmäßige Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten wiederherzustellen. Solange allerdings die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrer Mehrheit im Landtag Fortschritt und Reformen blockieren, sind unsere Handlungsmöglichkeiten leider begrenzt.

Ein Verbotsverfahren ist bei entsprechenden Erfolgsaussichten zu unterstützen.

Ich bin der Auffassung, dass die Durchführung von Wandertagen und ähnlichen Veranstaltungen im Staatswalt für gemeinnützige Vereine kostenfrei sein sollte.

Wir werden uns auf allen Ebenen für die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung einsetzen und möchten so die Zwei-Klassen-Medizin überwinden