Lisa Gnadl

Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.

Bei dem, von Ihnen erwähnten Punkt im Koalitionsvertrag, handelt es sich nicht um eine direkte Gesetzesänderung, sondern um das im Koalitionsvertrag beschlossene Auslaufverfahren der Rechtsvorschriften zu § 250 und § 172 BauGB.

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.

Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.

Die Priorität der hessischen SPD liegt darauf, gemeinsam mit den Gewerkschaften die rechtmäßige Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten wiederherzustellen. Solange allerdings die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrer Mehrheit im Landtag Fortschritt und Reformen blockieren, sind unsere Handlungsmöglichkeiten leider begrenzt.

Ein Verbotsverfahren ist bei entsprechenden Erfolgsaussichten zu unterstützen.