Henning Angerer
Auf EU-Ebene setzten wir uns dafür ein, dass nationalstaatliche Interesse nicht über die Rechte und Sicherheit der Menschen in Bergkarabach gestellt werden.
Für uns Grüne ist diese Situation äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing an einer baldmöglichen Verbesserung arbeitet.
Aufgrund der individuellen Familiensituation sowie individuellen Scheidungsgründen erscheint es nicht sinnvoll, die paritätische Aufteilung als Regelfall gesetzlich vorzuschreiben
Erst seit dieser Legislatur haben wir die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt haben und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet
Mit diversen Entlastungen, insbesondere den Strom- und Gaspreisbremsen, haben wir als Ampel zwar für spürbare Entlastungen gesorgt, jedoch bedarf es auch einer Novellierung des allgemeinen Mietrechts
Daher verweise ich Sie gerne an meine Antwort vom 4. Mai 2023.