Unser Sohn (8) hat Pflegegrad 3 und braucht täglich Unterstützung. Werden Sie morgen gegen den Antrag „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ stimmen?
Sehr geehrte*r D. V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie als Familie mit einem pflegebedürftigen Kind die aktuelle Debatte mit Sorge verfolgen.
Und leider muss ich zudem sagen: Ihre Sorge ist berechtigt. Denn der Entwurf der Bundesregierung für das Pflegeneuordnungsgesetz enthält Einschnitte, die gerade pflegende Familien treffen: Die Hürden bei der Begutachtung sollen steigen, die für 2028 geplante Anpassung der Leistungen an die Preisentwicklung soll entfallen, und die Verhinderungspflege soll durch ein deutlich geringeres Überbrückungsbudget ersetzt werden, das nur noch in Akut- und Notsituationen greift. Trotz dieser Kürzungen schließt die Koalition die Finanzlücke nicht einmal, nach ihren eigenen Zahlen fehlen 2027 und 2028 zusammen fast 4 Milliarden Euro. Wir Grüne lehnen diese Kürzungen ab und setzen uns im parlamentarischen Verfahren dagegen ein.
Wir zeigen deshalb mit unserem eigenen Antrag „Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machen“ (Drucksache 21/8398), wie eine Reform ohne Leistungskürzungen gelingen kann. Dazu gehört vor allem eine gerechte Finanzierung: Die private Pflegeversicherung muss aus unserer Sicht fair beteiligt werden. Allein ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung könnte rund drei Milliarden Euro jährlich bringen. Außerdem soll der Bund gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernehmen und die 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten endlich aus Steuermitteln erstatten. Darüber hinaus wollen wir die Eigenanteile im Pflegeheim wirksam deckeln und mit einem Rechtsanspruch auf „Reha vor Pflege“ früher ansetzen, damit weniger Menschen überhaupt pflegebedürftig werden.
Den Antrag der Linken haben wir inhaltlich in seiner Stoßrichtung geteilt, denn er benennt zu Recht, welche Kürzungen nicht passieren dürfen. Er lässt aber offen, wie die Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanziert werden kann. Ohne diese Antwort wird der Druck zu Kürzungen immer wiederkehren. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten und stattdessen unseren eigenen, umfassenderen Vorschlag eingebracht.
Familien wie Ihre brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit, keine neuen Belastungen. Dafür setzen wir uns weiter ein. Ich wünsche Ihnen und Ihrem Sohn alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann, MdB
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Denn: Sich damit zu befassen und einen Organspendeausweis auszufüllen oder sich ins zentrale Organspenderegister einzutragen, kostet Kraft und Zeit. Viele Menschen schieben diese Frage deshalb vor sich her.
Dass Cannabisblüten nicht nur für Sie, sondern für viele Patient*innen einen spürbaren Unterschied in Ihrer Lebensqualität machen, ist ein wichtiger Punkt auch für die politische Bewertung.
Das Versprechen, dass Bildung und Leistung sozialen Aufstieg ermöglichen, darf aus meiner Sicht trotzdem nicht zu einer leeren Formel werden.
Bisher ist uns Parlamentariern jenseits der Ankündigung noch kein konkreter Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des IFG zugegangen. Sobald dieser vorliegt, werden wir ihn sehr genau prüfen und ihn voraussichtlich ablehnen, wenn die Änderungen tatsächlich dem entsprechen, was jetzt angekündigt wurde.